WIKA Fensterbau | Stanisław Wilczyński
St.-Jobser-Str. 47 • D-52146 Würselen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen | WIKA Fensterbau Stanislaw Wilczynski | Stand: 01/2016

§ 1 Geltungsbereich
Wir arbeiten und liefern ausschließlich auf Grundlage unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluß,  –inhalt, -änderungen
(1) Von diesen AGB abweichende Erklärungen bedürfen der Bestätigung in Textform. Sämtliche Angebote, einschließlich Preis und Liefertermin, sind unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist. Alle Angaben sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Jeder Auftrag wird von uns schriftlich bestätigt und gilt damit für beide Parteien als verbindlich. Änderungen bleiben bis zur Auftragsbestätigung vorbehalten, es sei denn daß etwas anderes vereinbart worden ist. Für den Umfang der Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
(3) Die Lieferung oder Leistung erfolgt ab Lager Würselen, soweit nichts anderes vereinbart.
(4) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt, es sei denn, daß andere Zahlungsbedingungen getroffen worden sind. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
(5) Tritt nach Lieferung in Ihren Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder erhalten wir nach Lieferung von solch einer Verschlechterung erst Kenntnis, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sollte der Auftrag ohne unser Verschulden (z. B. Streik, Naturkatastrophe, Grenzschließung/ Grenzkontrollen) nicht oder nicht rechtzeitig ausführbar sein, sind wir für die Dauer der Störung von unserer Leistungspflicht frei. Ausführungszeiten verlängern sich dann entsprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen unter Umständen die Durchführung eines geänderten Vertrages vorschlagen. Sollte eine abweichende Ausführung des Auftrags nicht möglich sein oder sollten Sie mit den Abweichungen nicht einverstanden sein, werden wir wegen des noch nicht erfüllten Vertrags oder eines Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein, und wir werden Ihnen eine bereits erbrachte Zahlung unverzüglich (ggf. anteilig) zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind und Ihnen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB durch Gesetz eingeräumt worden ist, gilt Folgendes:
- Beginn der Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
WIKA Fensterbau, Inhaber Stanislaw Wilczynski, St.-Jobser-Str. 47 / Haus 2, 52146 Würselen, Tel.: 02405 60183-01, Fax: 02405 60183-13, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Ihrer Bestellung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von paketversandfähiger Ware. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht im Wege des Paketversands möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluß des Widerrufsrechts
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Produkten und Gewerken bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware nach Ziff. 1, insbesondere bei Pfändungen, werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend folgendes:
(a) Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gem. Ziff. 1 im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange Sie nicht mit der Zahlung des Kaufpreises und/oder unserer Vergütung in Verzug sind. Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in vollem Umfang ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben widerruflich zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir werden die Forderung selbst nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(b) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie erfolgt stets namens und in unserem Auftrag. In diesem Fall setzt sich Ihr  Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie uns auch solche Ansprüche ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

§ 5 Abnahme
(1) Wenn wir nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme unserer Leistung verlangen, so haben Sie sie binnen 12 Werktagen durchzuführen. Nehmen Sie das Werk nicht ab, obwohl es abnahmereif ist, so steht es der Abnahme gleich.
(2) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
(3) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.
(4a) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(4b) Wird keine Abnahme verlangt und haben Sie die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(4c) Vorbehalte wegen bekannter Mängel haben Sie spätestens zu den in § 5.4a) und § 5.4b) bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie können gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, wenn Ihre Gegenanforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht und dabei rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist.

§ 7 Transportschäden
(1) Bei Transportschäden (Beschädigung oder Teilverlust der Sendung) sind Sie verpflichtet, uns bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen bzw. seinem Versicherer zu unterstützen. Hierfür werden Sie bei der Ablieferung der Sendung im Rahmen des Zumutbaren überprüfen, ob die Verpackung und die gelieferten Produkte beschädigt sind und ob alle Packstücke abgeliefert worden sind. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichten Sie sich, bei Annahme der Sendung die Schäden auf dem Versanddokument (Frachtbrief, Lieferschein o.Ä.) zu vermerken und sie vom Zusteller quittieren zu lassen. Bei äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden teilen Sie sie uns oder dem Transportunternehmen innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung mit.
(2) Die vorstehende Regelung berührt Ihre etwaigen Rechte und Ansprüche uns gegenüber, insbesondere Gewährleistungsansprüche, nicht und dient allein der Sicherung unserer Ansprüche gegen das Transportunternehmen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Bei Isolierglas können Interferenzen, d.h. Erscheinungen in Form von Spektralfarben auftreten. Diese werden durch besonders klare Glasoberflächen hervorgerufen und stellen keinen Mangel dar. Im Scheibenzwischenraum liegende Sprossen können durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen Geräusche verursachen. Dies ist systembedingt und stellt keinen Mangel dar. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Bei der Montage von Fenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen.
(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der Verjährungsfristen des § 10 dieser AGB.
(3) Ihr etwaiger Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB besteht nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.

§ 9 Haftung
(1) Unsere Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Wir haften für jede fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im übrigen ist unsere Haftung für fahrlässiges Handeln vorbehaltlich § 9 Abs. (1)  ausgeschlossen.

§ 10 Verjährung
(1) Die Mängelansprüche eines Unternehmers nach § 438 Abs. 1 Nr. 3, 634 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjähren in einem Jahr; dies gilt nicht für Ansprüche nach § 9 dieser AGB.
(2) Im übrigen verjähren die Mängelansprüche von Verbrauchern und Unternehmern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluß aus Deutschland ins Ausland verlegen oder Ihr bei Vertragsschluß bestehender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in Deutschland zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Geschäftssitz in D-52146 Würselen zuständige Gericht.

§ 12 Verschiedenes
(1) Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.
(2) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB nicht berührt.